Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen):

Allgemeines

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Der Gesundheitslieferant erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Im kaufmännischen Verkehr gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis von Der Gesundheitslieferant verbindlich.

Angebote

Alle Angebote von Der Gesundheitslieferant sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. Die in Preislisten, Rundschreiben, Prospekten und ähnlichen Unterlagen von Der Gesundheitslieferant gemachten Angaben sind nur annährend und dienen nur der Information der Kunden über das Leistungsangebot von Der Gesundheitslieferant.

Bestellungen

Bestellungen des Kunden können schriftlich (auch per Telefax oder e-mail) oder mündlich erfolgen. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann Der Gesundheitslieferant dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.

Preise

Die Preise von Der Gesundheitslieferant sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, hält sich Der Gesundheitslieferant an die ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Der Gesundheitslieferant genannten Preise.
Die Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle früheren Listenpreise ungültig.

Lieferzeit

Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverbindlich. Der Gesundheitslieferant bemüht sich jedoch, die angegebenen Termine einzuhalten. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleint vorbehalten.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Der Gesundheitslieferant berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche von Der Gesundheitslieferant bleiben vorbehalten.

Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

Teillieferungen sind zulässig. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrug o.ä. unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, ist Der Gesundheitslieferant für die Dauer der Verhinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

Bei vom Kunden gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Liefer- und Versandbedingungen

Erstbestellungen erfolgen gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Ansonsten liefern wir innerhalb Deutschlands entsprechend der jeweils vom Kunden getroffenen Vereinbarung gegen Nachnahme oder Vorauskasse oder Rechnung oder Lastschrift oder Rezept. Die Nachnahmegebühr beträgt EUR 4,00
Der MIndestbestellwert beträgt EUR 25,00, darunter erheben wir eine Mindermengenpauschale von EUR 5,11. Ab einem Auftragswert von EUR 125,- liefern wir frei Haus, darunter berechnen wir anteilige Kosten für Versand und Verpackung von EUR 6,50.
Die Lieferungen erfolgen per Post oder Paketdienst. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transportbeauftragten übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von Der Gesundheitslieferant verlassen hat, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Gewährleistung

Der Gesundheitslieferant gewährleistet gemäß den Gewährleistungsbestimmungen des BGB mit einer Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von sechs Monaten. Bei einer berechtigten Mängelrüge besteht zunächst ein Anspruch auf Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Zahlungsbedingungen

Zahlungsziel sind 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum erhält der Kunde 2% Skonto. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren oder Vorauskasse gewähren wir 3% Skonto.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist Der Gesundheitslieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist auch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Rezeptabrechnung

Auf Wunsch des Kunden rechnen wir unter der Voraussetzung, dass uns die Rezepte innerhalb von 8 Tagen nach Bestellung vorliegen, folgende Bedarfsartikel mit der zuständigen Krankenkasse ab:
Sprechstunden-, Pflege-(Inkontinenzartikel) und Diabetikerbedarf (Stechhilfen und Blutzuckerteststreifen).
Sollte jedoch eine Krankenkasse aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Rezepte nicht akzeptieren, behalten wir uns vor, die Warenlieferung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Beratung

Wir beraten unsere Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch stets unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge entbinden unseren Abnehmer nicht von der Erfordernis, unsere Präperate und Waren in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.

Eigentumsvorbehalt

Im nicht kaufmännischen Verkehr behält sich Der Gesundheitslieferant das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag mit dem Kunden vor.
Im kaufmännischen Verkehr behält sich Der Gesundheitslieferant das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch Der Gesundheitslieferant liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Der Gesundheitslieferant hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Waren durch Der Gesundheitslieferant liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Gesundheitslieferant ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Haftung

Der Gesundheitslieferant haftet für Schäden aus unerlaubter Handlung, Vertragsverletzung oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ihrer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind derartige Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Albstadt, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffetlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Der Gesundheitslieferant Erfüllungsort.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

Salvatorisch Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglichen Punkten am nächsten kommen.

Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke dieser Vereinbarung.

Datensicherung

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zulässig - EDV-mäßig speichern und verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben.

Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen von Der Gesundheitslieferant in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Der Gesundheitslieferant; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Widerrufsrecht

Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (eine E-Mail, z.B. an shop@gesundheitslieferant.de genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Der Gesundheitslieferant
Robert-Mayer-Str. 21
72461 Albstadt

Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.

Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von EUR 40,- übersteigt.

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind

* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

Gerichtsstand

Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, vereinbart.